Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil, der auch dem Deutschlandfunk vorliegt, umfasst Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro. Davon sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern profitieren. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen früher greifen.

Das Kabinett diskutiert außerdem den Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes von Bildungsministerin Prien. Das Gesetz soll Kitas in schwierigen Lagen unterstützen und etwa mit Sprachtests überprüfen, wann bei Kindern bestimmte Frühförderungen notwendig sind.