Die geplante Reform sieht vor, dass die Geheimdienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen sie Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen. Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, sagte, Deutschland müsse seine Abwehrfähigkeiten an hybride Kriegsführung und Cyberangriffe anpassen. Politiker der Opposition warnten vor zu großen Befugnissen für die Geheimdienste. Zudem werde die Grenze verwischt zwischen geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilichem Eingriff.

Außerdem bewilligte das Kabinett mehr Geld für Bafög-Bezieher. Auch der Grundbedarf für Studierende soll steigen. Gebilligt wurde ferner die sogenannte Frühstartrente. Sie sieht vor, dass der Bund für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlt. Das erreichte Kapital soll frühestens mit dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden.