Nach Wahlsieg der Linken in Berlin
CSU fordert Gesetz gegen Enteignungen von Wohnraum

Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen.

    Neubau eines Hochhauses mit kleinen Appartements in Berlin-Lichtenberg. Die vielen kleinen Balkone prägen die weiße Fassade des Gebäudes.
    Die Debatte über die Enteignungspläne der Linken könnte zum Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen in Berlin werden. (picture alliance / dpa / Caro Ruffer)
    CSU-Generalsekretär Huber sagte der Funke Mediengruppe, die Enteignungspläne der Linken trieben den Wohnungsmarkt in den Ruin und seien mit horrenden Kosten verbunden. Er sprach wörtlich von einem "sozialistischen Himmelfahrtskommando". Dieses lasse keine einzige neue Wohnung entstehen und sei fatal für nötige private Investitionen.
    Zuvor hatte Bundeskanzler Merz ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.