Merz sagte in Berlin, dafür sehe er keine ausreichende faktische und auch keine rechtliche Grundlage. Die Bundesregierung bereite angesichts der hohen Kraftstoffpreise stattdessen andere Entlastungen für die Bürger vor. Sehr bald werde dazu ein Vorschlag vorliegen, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte dafür plädiert, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Aus der CDU kam zudem die Forderung nach einer vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer.

Benzin ist angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten derzeit so teuer wie nie zuvor; Diesel ist nur noch wenige Cent von den Rekordpreisen im April entfernt.