Dienstag, 07. Dezember 2021

BundeskongressJusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Die Jusos haben sich gegen den von SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Bundeskongress der sozialdemokratischen Jugendorganisation in Nürnberg stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten per Handzeichen mit Nein - ungeachtet des Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

07.12.2013

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) wollen die Regierungsvereinbarung mit CDU und CSU nicht mittragen. Auf ihrem Bundeskongress in Nürnberg verabschiedeten sie einen entsprechenden Antrag, in dem unter anderem kritisiert wird, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.
Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte: "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht." Es fehlten einfach zu viele wichtige Punkte für eine wirklich gerechte Gesellschaft. Sie benannte unter anderem eine repressive Flüchtlingspolitik. Zugleich betonte Uekermann: "Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze." Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.
Jusos-Delegierte halten beim Eintreffen des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel Protestplakate gegen die große Koalition hoch.
Die Jusos zeigtem dem Bundesvorsitzenden der SPD bereits bei dessen Ankunft, was sie über die Große Koalition denken. (dpa / Daniel Karmann)
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vergeblich um die Zustimmung der Jusos geworben. Die SPD habe in den Gesprächen mit der Union vieles erreicht wie einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. "Was wir machen, ist keine Liebesheirat. Sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit, und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft", sagte Gabriel. Viele Juso-Delegierte hatten Gabriel bereits mit Protestplakaten empfangen und während seiner Rede immer wieder laut ihrem Unmut über das schwarz-rote Regierungsbündnis Luft gemacht.
Bis Donnerstag haben die SPD-Mitglieder Zeit, abzustimmen
Bis zum Donnerstag befragt die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Spätestens am 15. Dezember soll das für die Parteiführung verbindliche Ergebnis vorliegen. Bis zum vergangenen Freitag hatten nach Parteiangaben bereits knapp 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt. Damit ist bereits sicher, dass die Mitgliederbefragung nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern wird.
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung der Delegierten gilt als sicher.