Nach verlorener Vertrauensfrage
Bundespräsident Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Bundespräsident Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gespräch im Schloss Bellevue.
    Bundespräsident Steinmeier will nach Weihnachten über die vorgezogene Neuwahl entscheiden (Archivbild). (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Das teilte er in Berlin mit. Nachdem Bundeskanzler Scholz am Montag die Vertrauensfrage im Parlament wie erwartet verlor, tauschte sich Steinmeier mit den Fraktionschefs aller Parteien aus. Vorgesehen als Neuwahltermin ist von den Parteien der 23. Februar.
    Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Die Entscheidung hierüber liegt nach Artikel 68 des Grundgesetzes beim Bundespräsidenten. Dazu verpflichtet ist er nicht. 
    Hörtipp:
    Was war das denn? Der Politikpodcast-Jahresrückblick
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.