So stimmte die Länderkammer der vom Bundestag beschlossenen Reform des Gewaltschutzgesetzes zu. Damit können Gerichte künftig anordnen, dass potenzielle Gewalttäter elektronische Fußfesseln tragen müssen. So soll es gelingen, Annäherungsverbote durchzusetzen.

Der Bundesrat ließ außerdem die Senkung der Steuer auf Flugtickets passieren. Ob die Ticketpreise dadurch sinken, ist aber fraglich.

Auch der jährlichen Rentenanpassung stimmten die Ländervertreter zu. Die Bezüge steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent.

Außerdem gab der Bundesrat grünes Licht für die Apothekenreform. Apotheken dürfen künftig neben Impfungen gegen Grippe und Corona sämtliche Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Außerdem wird in bestimmten Fällen die Ausgabe von Medikamenten ohne ärztliche Verordnung erleichtert.