Widerruf von Verträgen
Bundesrat stimmt für mehr Verbraucherschutz im Internet

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt werden.

    Im Internet geschlossene Verträge können damit künftig einfacher widerrufen werden. Die Anbieter müssen dafür eine leicht auffindbare, jederzeit verfügbare und einfach zu nutzende Schaltfläche bereitstellen. Darüber hinaus sollen Verbraucher im Online-Bereich künftig eine direkte persönliche Kontaktaufnahme verlangen können. Ein weiteres von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln vor, um sogenanntes Greenwashing zu verhindern. Unternehmen, die ihre Produkte mit Begriffen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" vermarkten, müssen dies künftig auch belegen können.
    In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat, sexuell motivierte Bildaufnahmen von unbekleideten Personen unter Strafe zu stellen. Bundesjustizministerin Hubig und Familienministerin Prien hatten sich dafür bereits offen gezeigt.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.