Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 13 bereits vom Bundestag beschlossene Gesetze, die etwa für besseren Verbraucherschutz sorgen sollen. Eines davon sieht vor, gegen sogenanntes Greenwashing effektiver vorzugehen. Die Vorlage sieht Abmahnungen oder Schadenersatz vor, wenn mit Begriffen wie "umweltfreundlich" geworben wird, ohne dass die Behauptung belegt werden kann. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Onlineshops zu einem gut sichtbaren Widerrufsbutton, mit dem Käufe binnen 14 Tagen storniert werden können. Dieser soll auch für im Internet abgeschlossene Verträge gelten.

Bei Finanzdienstleistungen sollen zudem irreführende Design-Elemente verboten werden, die Verbraucher beim Vertragsabschluss zur Auswahl ungewünschter Optionen verleiten können.