Staatsverschuldung
Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

Der Bundesrechungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket kritisiert.

    Im Vordergrund eine Betonmauer mit dem metallenen Schriftzug der Behörde, weiter hinten steht das weiße Gebäude.
    Der Bundesrechnungshof in Bonn (Deutschlandradio / Monika Dittrich)
    Durch die Pläne würde die Verschuldungsdynamik des Bundes deutlich verstärkt, heißt es in einem Prüfbericht, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die hohen Zinsausgaben seien volkswirtschaftlich und sozial riskant und könnten künftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Nach Kalkulation des Rechnungshofs wäre nach dem Auslaufen des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes mit zusätzlichen jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro zu rechnen.
    Die Behörde verlangt, dass Kernaufgaben des Staates wie die Verteidigung und eine leistungsfähige Infrastruktur grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden sollten.
    Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes überprüft.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.