USA-Reisen
Bundesregierung beschäftigt sich mit schärferen US-Einreisebestimmungen

Die Pläne der US-Regierung für schärfere der Einreisebestimmungen beschäftigen auch die Bundesregierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass Einreiseregeln zwar "grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates" seien. Trotzdem will die Regierung intervenieren.

    ESTA-Beschinigung, US-Dollar und ein Reisepass mit Stempel
    Vorraussetzung für einen USA-Besuch: ESTA (Symbolbild) (picture alliance / Photononstop / Philippe Turpin)
    Laut dem Außenamtssprecher bemühe sich die Bundesregierung generell darum, im Rahmen der diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die man als nachteilig empfindet. Ob die Bundesregierung schon konkret vorstellig geworden ist, sagte der Sprecher nicht.
    Geplant ist, dass Deutsche und Bürger einer Reihe weiterer Staaten für Reisen in die USA künftig deutlich mehr Daten offenlegen sollen. Konkret geht es offenbar um Social-Media-Informationen und Telefonnummern der letzten 5 Jahre, E-Mail-Adressen der letzten 10 Jahre, Daten von Familienmitgliedern, sowie
    Fingerabdrücke, Iris-Scan und DNA-Informationen.
    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider hatte sich besorgt über die US-Pläne geäußert. Bundesbürger müssten "für sich individuell sorgfältig abwägen, ob sie für die Einreise bereit sind, US-Behörden Daten in diesem Umfang zu geben", hatte eine Sprecherin zu AFP gesagt.
    Unklar war, wann die Bestimmungen in Kraft treten. In der Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom 10. Dezember war von einer 60-tägigen Einspruchsfrist die Rede, die am Sonntag ausgelaufen ist. Sofern die Neuregelung bis dahin nicht juristisch angefochten wird - etwa von Datenschützern - tritt sie in Kraft.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.