Dabei geht es sowohl um Schienen- und Wasserwege als auch um gut 140 Autobahnprojekte, die als besonders dringlich angesehen werden. Bundesverkehrsminister Wissing sagte, die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt. Einige Länder wie Hessen bräuchten aber noch Zeit. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März auf das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz geeinigt.

Das Kabinett brachte außerdem die letztmalige Verlängerung für den Bundeswehr-Einsatz in Mali auf den Weg. Bis Mai 2024 sollen die rund 1.000 in Mali verbliebenen Soldaten nach und nach aus dem Land in der Sahelzone abziehen.