Freitag, 17. Mai 2024

Berlin
Bundesregierung drängt auf Aufklärung der "NSU 2.0"-Drohbrief-Serie gegen Moscheen und Kirchen

Die Bundesregierung hat den Druck zur Aufklärung der aktuellen Drohbriefserie gegen Moscheen in Deutschland erhöht.

16.08.2023
    Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht.
    Die Polizei ermittelt inzwischen bundesweit. (imago)
    Stigmatisierungen, Einschüchterungen und Bedrohungen "von in Deutschland lebenden Menschen" seien egal aus welchem Grund "unter keinen Umständen hinzunehmen", sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Faeser dem Deutschlandfunk. Das gelte "gerade auch wegen ihrer Religionszugehörigkeit". Die Drohbriefserie dauert inzwischen seit mehreren Jahren an. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums sind bundesweit in mehr als 30 Fällen Schreiben an islamische Einrichtungen gerichtet worden. Auch einige christliche Gemeinden wurden bedroht. Unterzeichnet sind einige Briefe demnach mit "NSU 2.0", was auf die ehemalige rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" verweisen soll. Zudem wurden teilweise Hakenkreuze dargestellt.
    Vertreter der Moscheen nannten die Situation besorgniserregend. Die evangelische Kirche in Hannover verurteilte die Hassbotschaften "aufs Schärfste". Es sei Zeit, Gräben zu überwinden.

    Briefe möglicherweise fingiert, um Frau in Verruf zu bringen

    Die zuständige Polizei in Osnabrück geht davon aus, dass es sich um ein und denselben Verfasser handelt. Möglicherweise sind die Briefe fingiert, um eine bestimmte Person in Verruf zu bringen. Sie benennen als Absender eine Frau aus Osnabrück, von der auch Porträtfotos beigefügt würden, heißt es. Die beschuldigte Frau hat den Erkenntnissen der Ermittler zufolge aber offenbar nichts mit den Drohungen zu tun. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen Verleumdung, Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.
    Zuletzt war Ende Juli eine DITIB-Gemeinde in Bramsche betroffen. Nach deren Angaben hieß es in der Zuschrift: "Macht ruhig weiter so, und der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir es mit euch so machen, wie wir es mit den Juden gemacht haben". Auch eine Moschee in Hannover erhielt Ende Juli einen Drohbrief mit Hakenkreuz. Darin wurde Bezug genommen auf eine vorangegangene Brandstiftung: "Euer Imbiss ist nur der Anfang. Wir kommen wieder." Bei dem Feuer an der Moschee Ende Mai waren nachts zwei Molotow-Cocktails an die Fassade des Gebäudes geschleudert worden. Ein Imbiss unterhalb des Gebetsraums fing Feuer. Passanten konnten die Flammen jedoch rasch löschen.
    Diese Nachricht wurde am 09.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.