Verkehrsprojekte
Bundesregierung einigt sich auf Entwurf für "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" - Schnieder spricht von "Paradigmenwechsel"

Bundesverkehrsminister Schnieder hat die Einigung der Koalition auf beschleunigte Bahn- und Straßenbauprojekte als "Paradigmenwechsel" bezeichnet.

    Dauerbaustelle auf der A8 zwischen Stuttgart und Karlsruhe mit Stau aus der Luft fotografiert.
    Die Bundesregierung einigt sich auf Beschleunigung von Verkehrsprojekten. (picture alliance / imageBROKER / Arnulf Hettrich)
    Der Gesetzentwurf zeige, wie groß der gemeinsame Wille sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei dringend nötig. Geplant ist, zentrale Projekte zum Bau von Straßen, Brücken und Schienen als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses" einzustufen. Aus dem Umweltministerium hieß es, man trage den Entwurf mit, auch wenn Belange des Umweltschutzes teilweise zurücktreten müssten.
    Der Naturschutzbund Deutschland kritisierte das Vorhaben. Die geplante Änderung schwäche an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards. Über den Gesetzentwurf soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.