Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, ein geänderter Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bas solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Inkrafttreten soll die Reform im Verlauf des nächsten Jahres. In welchen Punkten es Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab, wurde nicht mitgeteilt.

Kern der Reform sind härtere und schnellere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen wie wiederholten Terminversäumnissen oder der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Zudem soll die einjährige Karenzzeit abgeschafft werden, in der höhere Vermögen und Wohnkosten weitgehend geschützt waren. Die direkte Aufnahme einer Arbeit soll Vorrang haben vor einer Weiterbildung.

Der erste Gesetzentwurf von Bas war vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Grund waren Medienberichten zufolge Vorbehalte von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU). Sie befürchteten demnach eine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen.

Vielen SPD-Mitgliedern gehen die geplanten Verschärfungen hingegen zu weit. Sie haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet.