Urteil
Bundesregierung erleidet mit Klimaschutzprogramm erneut Niederlage vor Gericht

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachschärfen.

    Eine Statue der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit
    Eine Statue der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit (dpa / picture alliance / David Ebener)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte in seinem Beschluss erklärt, dass das Programm nicht ausreichend sei, um die Klimaziele einzuhalten.
    Insbesondere bei den Treibhausgasemissionen verbleibe eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2.
    Damit setzte sich die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage durch. Bundesgeschäftsführer Resch sprach von einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung. Umweltstaatssekretär Flasbarth kündigte an, die Bundesregierung werde bis März eine neues Programm vorlegen.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.