"Neustart Kultur"
Bundesregierung hat mit Corona-Hilfen auch rechtsextreme Buchprojekte bezuschusst

Dieser schrieb auch für "N. S. Heute" und ist Herausgeber der Zeitschrift "Reconquista". Beide Publikationen werden vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft. Ein weiteres Buch wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "in Teilen extremistisch" eingestuft. Außerdem verstoßen weitere Titel gegen die von der Bundesregierung aufgestellten Förderkriterien.

Im Auftrag der früheren Kulturstaatsministerin Grütters* wurden die Hilfen vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels vergeben. Der Hauptgeschäftsführer des Vereins, Kraus vom Cleff, erklärte, man habe alle Anträge "sehr gründlich auf die Einhaltung der Förderkriterien geprüft und keinen zugelassen, der diesen nicht entsprach". Dabei habe man nicht auf inhaltliche Prüfung verzichtet. Diese sei vielmehr nicht möglich gewesen, da die Projekte noch nicht existiert hätten, als die Gelder vergeben worden seien: "Deshalb mussten die Verlage bei Antragstellung selbst angeben, dass ihr Buchprojekt keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte enthält". Kraus vom Cleff betonte, man werde selbstverständlich die Mittel zurückfordern, "wenn sich nachweislich nicht an die Regularien gehalten wurde".

Möglich war eine Förderung von bis zu 10.000 Euro. Das Corona-Hilfspaket "Neustart Kultur" umfasst insgesamt etwa zwei Milliarden Euro. Rund 94 Millionen Euro davon flossen in den Bereich Literatur, wie die Erhebungen von Deutschlandfunk Kultur erstmals zeigen.

*In einer ersten Meldung hieß es "Kulturstaatsministerin Roth". Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.