Gesellschaft
Bundesregierung legt Plan zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030 vor

Im Notfall soll ein Rechtsanspruch auf Unterbringung greifen. Für Menschen ohne Krankenversicherung will die Bundesregierung den Zugang zur Gesundheitsversorgung klären. Begleitend soll die digitale Teilhabe von Betroffenen gestärkt werden. Bildungsarbeit soll Diskriminierung von Obdachlosen bekämpfen. Für die Umsetzung der Pläne ist ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit geplant, an dem sich auch die Bundesländer und Gemeinden beteiligen sollen.

Sozialverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug. In dem Entwurf werden neben einer Bestandsaufnahme auch Leitlinien formuliert, an denen sich alle Beteiligten orientieren sollen, damit bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden kann. Der Bund will die zuständigen Länder und Kommunen unterstützen und für eine stärkere Zusammenarbeit sorgen. Wesentliche Ziele sind der Bau von bezahlbarem Wohnraum, Prävention und konkrete Hilfen. So soll es zum Beispiel bei Mietschulden eine bessere Beratung und finanzielle Unterstützung geben. In Notunterkünften sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden. Alle Wohnungslosen sollen Zugang zur Krankenversicherung bekommen. Das kostenlose WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften soll ausgebaut werden.

Der Mieterbund begrüßte im Grundsatz die geplanten Schritte zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, hält sie aber für unzureichend. Mieterbund-Präsident Siebenkotten sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Auch gebe es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung. Siebenkotten forderte eine scharfe Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Wonungsbestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Neben Sozialverbänden kritisieren auch Vertreter von Betroffenen, dass im Aktionsplan konkrete Lösungsansätze nicht benannt würden. So fehle im Mietrecht eine Reform zur Schonfristzahlung, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Dabei geht es um die Frage, ob eine Kündigung bei Nachzahlung von Mietschulden noch wirksam ist oder nicht. Ähnlich äußerte sich die Diakonie.

Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen ist schwer zu ermitteln. Laut Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren Ende Juni 2022 rund 447.000 Menschen wohnungslos. Geschätzt wird, dass mehrere zehntausend Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.