Nach Vorschlag der Kommission
Bundesregierung lehnt deutliche Erhöhung des EU-Etats ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufzustocken.

    Von der Leyen hält eine Rede während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament. Sie gestikuliert dabei.
    Von der Leyen will den EU-Etat auf zwei Billionen Euro aufstocken. (Jean-Christophe Verhaegen / AFP / dp /)
    Ein umfassender Aufwuchs des Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Kornelius mit. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglicht werden.
    Deutschland steuert als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.