Der entsprechende Gesetzentwurf wird laut Recherchen der "Welt" nicht mehr vom Gesundheitsministerium, sondern vom Finanzministerium ausgearbeitet und soll bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Grund für den Wandel seien verfassungsrechtliche Bedenken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Beide Ministerien wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte zunächst vereinbart, ab 2028 eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke zu erheben. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr sollten den gesetzlichen Krankenkassen als Entlastung zukommen. Laut "Welt" hätte es sich bei dieser Abgabe allerdings um eine Sonderabgabe gehandelt, die rechtlich gesehen jenen zugutekommen müsste, bei denen sie erhoben wird - in diesem Fall nicht den Versicherten, sondern den Herstellern selbst. Die Zuckersteuer dagegen wäre eine Verbrauchsteuer, von deren Einnahmen alle Versicherten profitierten.