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Berlin
Bundesregierung: Ukraine erfüllt alle Auflagen für EU-Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine erfüllt nach Einschätzung der Bundesregierung die Auflagen für EU-Beitrittsgespräche.

    Flaggen der EU-Staaten und der Ukraine sowie die EU-Flagge wehen vor dem EU-Parlament in Straßburg.
    Die Ukraine gehört noch nicht zur EU, auch wenn ihre Fahne vor dem EU-Parlament in Straßburg weht. (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Sämtliche Reformvorgaben seien umgesetzt worden, um die Verhandlungen im Juni eröffnen zu können, sagte Europastaatsministerin Lührmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Politikerin betonte, die Bundesregierung dränge nun auf eine schnelle Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.
    Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine war im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Vor allem Ungarn lehnt dies ab.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.