Eine enstprechende Vorlage für das Haushaltsgesetz 2024 billigte das Kabinett am Mittag in Berlin. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel unterstreiche nochmals, wie wichtig es sei, dass keinerlei Terrorfinanzierung mit deutschen Geldern betrieben werde.

Das Kabinett verabschiedete zudem den agrarpolitischen Bericht von Landwirtschaftsminister Özdemir. Der Grünen-Politiker warb für mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bauern und setzt auf einen schnelleren Wandel zu einer nachhaltigeren Produktion. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen stieg bis Ende 2022 auf 11,2 Prozent.

Auf Initiative von Bundesfrauenministerin Paus traten die Mitglieder des Bundeskabinetts dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" bei, dem mehr als 480 Unternehmen, Verbände und Kommunen angehören.