USA
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner in Minnesota

Ein US-Bundesrichter hat Ermittlungen der Trump-Regierung gegen den Gouverneur von Minnesota, Walz, und andere demokratische Amtsträger gestoppt.

    Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, porträtiert nach einem Treffen mit Präsident Joe Biden am Mittwoch dem 3. Juli 2024 im Weißen Haus in Washington.
    Die Ermittlungen gegen Tim Walz und andere Amtsträger wurde gestoppt (Archivbild). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Jacquelyn Martin)
    Ihnen war vorgeworfen worden, Einwanderungsbehörden behindert zu haben. Richter Schiltz erklärte Vorladungen des Justizministeriums an die Beschuldigten nun aber für rechtlich ungültig. Er sagte, der Staat habe Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zwingen wollen.
    Auslöser des Konflikts war eine großangelegte Operation gegen Einwanderer in Minnesota Ende letzten und Anfang dieses Jahres. Nach Gerichtsangaben waren dabei zeitweise mehr als 3.000 Bundesbeamte im Einsatz. Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Er bezeichnete die Aktion als Kampagne organisierter Brutalität und kündigte an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamten untersuchen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.