
Das zuletzt überarbeitete Programm mit dem Namen "SAVE" dürfe nicht weiter genutzt werden, entschied eine US-Bundesrichterin. Sie gab Bürgerrechtsgruppen recht, die gegen "SAVE" geklagt hatten. Der Kongress habe der Regierung ausdrücklich untersagt, persönliche Identifizierungsdaten von US-Bürgern zentral zu sammeln, betonte die Richterin. Die Regierung habe die Datenschutzrechte amerikanischer Bürger wissentlich mit Füßen getreten und damit das Wahlrecht gefährdet.
US-Präsident Trump will Bundesbehörden einsetzen, um landesweit gegen angeblich rechtswidrig in Wählerverzeichnissen geführte Nicht-Staatsbürger vorzugehen. Das "SAVE"-System galt als ein wichtiger Pfeiler im Bemühen des Präsidenten, die Kontrolle des Bundes über die Wahlen in den Bundesstaaten auszuweiten.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
