In dem Entwurf ist vorgesehen, dass Fahrschulen unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten können, um Kosten zu senken. Geplant sind auch Neuregelungen zu Sonderfahrten sowie zu theoretischen und praktischen Prüfungen.

Zur Abstimmung steht zudem die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in allen größeren Schlachthöfen. Ziel ist es, Tierschutzvorgaben wie etwa zur Betäubung besser zu kontrollieren.

Zudem werden Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition für eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ins Parlament eingebracht. Union und SPD wollen damit Beitragserhöhungen im neuen Jahr abwenden.