Der am Abend verabschiedete Gesetzentwurf sieht für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft eine Verlängerung der reduzierten Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent je Megawattstunde vor. Vertreter der Opposition übten deutliche Kritik daran, dass die Koalition auf eine gleichzeitige Entlastung von Privathaushalten verzichtete. Dies war eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Allerdings stand das Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt. Das Parlament beschloss zudem einen Milliardenzuschuss für die Betreiber von Stromnetzen. Dadurch sollen für Unternehmen und Privatleute die Netzentgelte sinken. Reduziert wird außerdem die Schienenmaut. Durch niedrigere Nutzungsgebühren für die Bahntrassen soll ein Anstieg der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn verhindert werden.

Ein weiterer Beschluss des Parlaments betraf die Freizeitdroge Lachgas. Der Erwerb und Besitz wird für Minderjährige verboten, der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten wird untersagt.