Gesetzgebung
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Sparpaket der gesetzliche Krankenversicherung und Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen.

    Eine Frau mit Pferdeschwanz sitzt an einer Liege. Auf de rLiege liegt eine ältere Frau. Die junge Frau untersucht die Schilddrüse der Älteren mit Ultraschall.
    Bundestag und Bundesrat beschließen Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen. (picture alliance / dpa-tmn / Benjamin Nolte)
    Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Beiträge stabil zu halten. Der Anstieg der Ausgaben bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche soll begrenzt werden. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt.
    Das Parlament beschloss außerdem Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz: Es erlaubt jetzt den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein. Vermieter sollen beim ⁠Einbau fossiler Heizungen zur Hälfte an den CO2-Kosten, den Netzentgelten sowie den Kosten für den ‌Bio-Anteil beteiligt werden.
    Der Bundestag stimmte zudem für Änderungen im Bundespolizeigesetz. Sie geben den Ermittlern mehr Befugnisse, wie etwa eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen bei besondere Gefahrenlagen.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.