Damit sollen etwa Hassrede, Fälschungen oder Manipulationen im Internet besser bekämpft werden können. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden Vorgaben der EU umgesetzt. Zwar gelten diese bereits für größere Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon - seit Mitte Februar müssen aber auch kleinere Plattformen aktiver gegen illegale Inhalte vorgehen und diese entsprechend entfernen.

Eine zentrale Rolle kommt dabei der Bundesnetzagentur zu. Sie soll die Einhaltung der neuen Regeln überwachen und dabei eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Parteien der Ampel-Koalition. CDU/CSU und AfD votierten dagegen. Die Linke enthielt sich.