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Rechtsextremismus
Bundestags-Kontrollgremiumschef hält mögliche Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für angebracht

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, von Notz, hält eine mögliche Beobachtung des früheren Bundesverfassungsschutzchefs Maaßen für angebracht.

    Hans-Georg Maaßen (CDU) nimmt an der Wahlarena der Zeitung "Freies Wort" im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.
    Hans-Georg Maaßen (CDU). (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt)
    Es erscheine ihm konsequent, dass Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wendeten, von den zuständigen Behörden beobachtet würden, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde, die nach objektiven Kriterien entschieden werde.
    Medienberichten zufolge ist Maaßen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten - darunter seines eigenen ehemaligen Amts. Laut der Zeitung "Bild" hat das Bundesamt für den Verfassungsschutz im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" Daten beim Bundeskriminalamt zu dem heutigen CDU-Politiker angefragt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Thüringer Landesverfassungsschutz interessiere sich inzwischen wegen einer Entgrenzung zum Rechtsextremismus für Maaßen. Maaßen erklärte, er habe "von der Erkenntnisabfrage ans BKA" gehört. Er sei "darüber empört" und werde "Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern".
    Maaßen hatte für die Bundestagswahl erfolglos in einem südthüringischen Wahlkreis kandidiert.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.