
Der AfD-Abgeordnete von Zons warnte vor möglichen Enteignungen. Die Grünen-Politikerin Michaelsen sagte, unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddere man Naturschutz und Beteiligungsrechte. Zudem forderte sie einen schnelleren Ausbau bei der Bahn, nicht bei Autobahnen. Nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Bosch ist mehr Personal in den Bauämtern nötig. Wer schneller planen wolle, der brauche Menschen, die planten. Auch der Naturschutzbund befürchtet etwa eine Schwächung von Umweltprüfungen und Ausgleichsregelungen.
Durch das mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete Gesetz ändern sich Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Genehmigungen sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu zählen Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege. Zentrale Projekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses Vorrang erhalten. Damit sollen sie in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht bekommen. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.
Diese Nachricht wurde am 26.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
