Bundesverfassungsgericht
Bundestagsfraktion der Linken klagt gegen Abstimmung über das Heizungsgesetz

Die Fraktion der Linken im Bundestag will verhindern, dass das Parlament noch vor der Sommerpause über das sogenannte Heizungsgesetz abstimmt.

    Parteitag der Linkspartei mit dem neuen Logo, im Vordergrund sitzen Delegierte.
    Die Linke reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Abstimmung über das Heizungsgesetz ein (Archivbild). (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Sie reichte nach eigenen Angaben Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang einer Organklage und eines Eilantrags.
    Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bock, erklärte, man sehe die Rechte der Parlamentarier eingeschränkt. Es seien weder Berechnungen zur Klimawirkung noch Strategien zur Umsetzung vorgelegt worden.
    Das Heizungsgesetz heißt offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz. Es sieht vor, dass der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen erlaubt bleibt. Allerdings soll bis 2040 der Anteil von CO2-neutralen Brennstoffen erhöht werden.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.