Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge aus den Reihen der Grünen und der Linken gegen die Abstimmungen zurück. Eine Begründung soll folgen. Bei der Gesundheitsreform hatten die Oppositionspolitiker bemängelt, dass die Regierung dem Bundestag nicht ausreichend Zeit gelassen habe, zahlreiche kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf zu prüfen. Zum Gebäudemodernisierungsgesetz hatte die Linksfraktion kritisiert, nicht genügend Informationen über die Auswirkungen der geplanten Neuregelung auf das Klima erhalten zu haben.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Bundesregierung Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Das Heizungsgesetz soll den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich machen. Als Ausgleich sollen neu eingebaute Heizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden.