Samstag, 24. Februar 2024

Heizungsgesetz
Verfassungsgericht stoppt Abstimmung im Bundestag

Drei Tage vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte gegen den engen Zeitplan geklagt - und damit Erfolg.

Detjen, Stephan | 06. Juli 2023, 05:06 Uhr
Die Richter des zweiten Senats kommen in den Verhandlungssaal.
Die Entscheidung der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe traf viele Parlamentarier unerwartet. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)