Bundestag
Bundesverkehrsminister Schnieder verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Bundesverkehrsminister Schnieder hat Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Bauprojekten zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man habe in den letzten Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert, daher müsse man jetzt Gas geben.

    Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr, spricht bei einem Pressegespräch im Bundesverkehrsministerium.
    Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
    Man könne nicht Jahre und Jahrzehnte auf Baurecht warten. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz baue man Doppelprüfungen ab und ermögliche zum Beispiel, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Dritten durchgeführt werden können. Zur Kritik von Umweltschutzorganisationen, wonach der Naturschutz mit dem Gesetz ausgehöhlt werden könnte, meinte Schnieder, man senke keine Standards, sondern mache die Verfahren lediglich praxistauglicher.
    Der Bundestag stimmt heute über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.