Rechtsextremes Magazin
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" im Eilverfahren vorläufig aufgehoben.

    Bei Protesten 2017 halten Demonstranten Plakate in die Höhe, die Titelbilder des Magazins "Compact" mit Kritik an Angela Merkel zeigen.
    Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorerst auf (Archivbild). (picture alliance / Hendrik Schmidt / dpa-Zentralbild / dpa / Hendrik Schmidt)
    Die Leipziger Richter teilten mit, es gebe zwar Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde und in vielen Beiträgen auch für eine aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen. Es sei aber zweifelhaft, ob der Anteil dieser Beiträge für das gesamte Magazin derart prägend sei, dass ein Verbot verhältnismäßig sei. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hatte Compact Mitte Juli als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene verboten.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.