
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat nach monatelanger Führungslosigkeit wieder eine Chefin. Doch die Debatte um die politische Ausrichtung der Behörde, die politische Bildungsangebote, Infobroschüren oder beispielsweise den Wahl-O-Mat anbietet, dürfte damit nicht beendet sein.
Denn: Das CSU-geführte Bundesinnenministerium, dem die bpb unterstellt ist, möchte die Behörde neu ausrichten. Medienberichten zufolge soll die bpb sich mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern. Was dafür wegfällt, ist bislang nicht bekannt.
Neue Leitung in stürmischen Zeiten bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Zumindest hat das Haus seit November 2026 wieder eine Leitung: die Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete und Lehrerin Nina Hauer. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Behörde. Seit Juli war die Position vakant. Hauers Vorgänger, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, war im Juli nach nur fünf Monaten im Amt aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
Rix' Vorgänger Thomas Krüger hatte die Bundeszentrale 2025 verlassen, nachdem er einen Prozess der Neuorganisation angeregt hatte. Die Leiter der Fachabteilungen wurden von ihren Posten entbunden und gebeten, sich neu darauf zu bewerben. Rix hatte es in seiner fünfmonatigen Amtszeit nicht geschafft, das Führungspersonal neu aufzustellen.
Andere Prioritäten: Neuausrichtung der Bundeszentrale
Die Personaldebatte könnte nun mit Nina Hauer als neuer bpb-Chefin beendet sein, die Diskussion über die politische Ausrichtung der Behörde nimmt hingegen weiter Fahrt auf.
Medien berichteten bereits im Sommer 2026 unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde über eine geplante Neuausrichtung der bpb. Die Bundeszentrale solle sich – so schrieb beispielsweise das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eigene Informationen - "künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern", zulasten bisheriger Schwerpunkte.
Die bpb beteuert dabei jedoch, sie werde trotz allem das Thema Rechtsextremismus nicht vernachlässigen. Bei der aktuellen Neuausrichtung der 1952 gegründeten Behörde geht es laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) um eine stärkere Fokussierung auf deren Kernauftrag. Im Fokus stünden künftig die Themen Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und Zusammenhalt. Damit solle die gesamte Breite der Gesellschaft stärker angesprochen werden. Welche Bereiche dafür weniger wichtig werden, lässt das Ministerium offen.
Erste Streichungen sind bereits publik geworden. So erklärt beispielsweise die Publizistin Carolin Emcke, dass ihre Diskussionsreihe "Streitraum" an der Berliner Schaubühne – seit über 20 Jahren eine feste Größe im politischen Kulturleben – von der bpb nicht weiter gefördert werde. Damit sei die Zukunft der Reihe ungewiss.
Kritik an der Neuausrichtung und an der bpb
Das Agieren der Bundesregierung stößt auf Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale, beklagt Kürzungen und mangelnde Transparenz – etwa in Bezug auf gestrichene oder gekürzte Mittel und Entscheidungskriterien. Daher legten die Grünen im September einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale unabhängiger vom Innenministerium machen soll.
Bei der AfD dürfte die Neuausrichtung der bpb hingegen auf Zustimmung stoßen. Die in Teilen rechtsextreme Partei ist der Meinung, die Behörde beschäftige sich zu stark mit Rechtsextremismus und zu wenig mit Linksextremismus oder Islamismus. Notfalls müsse auch über eine Abschaffung der bpb gesprochen werden, sagt AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming.
Die dem Innenministerium unterstellte bpb wird von einem Kuratorium aus Mitgliedern des Bundestags kontrolliert und von einem wissenschaftlichen Beirat in der Arbeit unterstützt. Die Bundesbehörde ist jedoch weitgehend autonom.
Onlinetext: Annette Bräunlein, Quellen: Deutschlandfunk, Agenturen











