Samstag, 25. Juni 2022

Burkina Faso
Regierung abgesetzt und Parlament aufgelöst

Nachdem bei Ausschreitungen in Burkina Faso mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, hat die Armee die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung verkündet. Diese soll höchstens ein Jahr im Amt bleiben

30.10.2014

Demonstranten in Ouagadougou.
In Burkina Faso gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Blaise Compaorés zu protestieren. (AFP / Issouf Sanogo)
Armeechef Nabéré Honoré Traoré erklärte, an der Übergangsregierung sollten alle Parteien beteiligt werden. Zudem rief das Militär den Ausnahmezustand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.
Zuvor waren in der Hauptstadt Ouagadougou Proteste gegen eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Blaise Compaoré eskaliert. Demonstranten durchbrachen Polizeiabsperrungen und drangen ins Parlament vor. Sicherheitskräfte versuchten zunächst, die Menge mit Warnschüssen in die Luft aufzuhalten. Als das nicht gelang, flohen sie. Nach dem Eindringen der Demonstranten stiegen dunkle Rauchwolken aus dem Parlamentsgebäude auf.
#BurkinaFaso people don't want President Blaise #Compaore to extend his 27-year-rule They've set parliament in2 fire pic.twitter.com/cc5rzgjks8— Mbuyiseni Ndlozi (@MbuyiseniNdlozi) October 30, 2014
Als weitere Demonstranten in Richtung des Amtssitz des Ministerpräsidenten zogen, wurden sie von einem Polizeihubschrauber aus mit Tränengas beschossen. Parallel zur Erstürmung des Parlaments drangen Demonstranten auch in das Gebäude des staatlichen Fernsehens ein und verwüsteten es. Soldaten gelang es nicht, die wütende Menschenmenge mit Warnschüssen aufzuhalten. Mindestens drei Menschen sollen getötet worden sein.
Abstimmung über neue Amtszeit Compaorés
Im Parlament sollten die Abgeordneten heute über ein Gesetz abstimmen, das Compaoré im kommenden Jahr den Weg zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ebnen soll. Angesichts der heftigen Proteste hatte die Regierung die umstrittene Abstimmung nach der Erstürmung des Parlaments vorerst zurückgezogen. Kommunikationsminister Alain Edouard Traoré sagte, die Abstimmung sei "annulliert". "Es ist vorbei für das Regime" und "Wir wollen ihn nicht noch einmal" skandierte die Menge, als sie hörte, dass die Abstimmung im Parlament verschoben worden sei.
Gemäß der derzeit gültigen Verfassung dürfte sich der amtierende Präsident nach Ablauf der aktuellen Amtsperiode nicht erneut zur Wahl stellen. Compaoré hatte sich 1987 an die Macht geputscht. Seit 1991 wurde er bereits viermal im Amt bestätigt. Die Wahlen wurden jedoch von der Opposition boykottiert und als Scheinabstimmungen angesehen. Compaoré strebt an, sich 2015 um ein weiteres fünfjähriges Mandat zu bewerben - und will daher die Verfassung ändern lassen.
Bevölkerung will neuen Präsidenten
Die Opposition und große Teile der Bevölkerung lehnen eine erneute Kandidatur Compaorés ab. Bereits am 21. Oktober, als der Antrag auf Verfassungsänderung offiziell angekündigt wurde, hatten wütende Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Reifen angezündet.
Wegen der schweren politischen Krise in Burkina Faso hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sondergesandten in das westafrikanische Land geschickt. Der Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, werde am Freitag in Burkina Faso sein, teilte ein UN-Sprecher in New York mit.
(tzi/swe)