Umbau der Justiz
Buschmann (FDP) äußert sich besorgt über Demokratie in Israel

Nach dem Votum des israelischen Parlaments für den teilweisen Umbau der Justiz hat sich Bundesjustizminister Buschmann besorgt geäußert.

26.07.2023
    Marco Buschmann steht an einem Rednerpult und gestikuliert mit den Händen.
    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Der FDP-Politiker sagte dem Magazin "Spiegel", Israel sei immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten gewesen. Viele Freunde Israels hätten die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheine. In Israel wurden die Proteste gegen das Parlamentsvotum gestern fortgesetzt. An mehreren Orten - so auch in Jerusalem - kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Ärztekammer des Landes begann einen 24-stündigen Streik, der später jedoch von einem Arbeitsgericht für unzulässig erklärt wurde.
    Die Knesset stimmte am Montag mit knapper Mehrheit für ein Kernstück der Justizreform der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Netanjahu. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.