Freitag, 19. April 2024

Reaktion auf Potsdamer Rechtsextremen-Treffen
Buschmann für parteiübergreifenden Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Bundesjustizminister Buschmann hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts angeregt.

04.02.2024
    Justizminister Marco Buschmann (FDP) sitzt an einem Tisch und legt die Hände aufeinander.
    Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP (Archivfoto) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Das Thema solle keines von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein, sagte der FDP-Politiker den Funke-Medien. Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Seriöse Demokraten sollten hier lagerübergreifend Vorschläge machen.
    Ein Auslöser für die aktuelle Debatte, die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht zu schützen, war das Potsdamer Rechtsextremen-Treffen mit AfD-Politikern. Dort war unter anderem darüber gesprochen worden, Karlsruhe zu schwächen, um im Fall einer Machtübernahme Ziele wie die Vertreibung von Menschen aus Deutschland leichter umsetzen zu können.
    Diese Nachricht wurde am 04.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.