Drogenpolitik
Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung des Cannabis-Gesetzes

Die Cannabis-Wirtschaft lehnt die geplante nachträgliche Verschärfung des Gesetzes zur Teillegalisierung ab.

    Links und rechts stehen ordentlich aneinander gereiht die Cannabis Pflanzen.
    Die Koalition plant nachträglich gesetzliche Hürden für den Cannabis-Anbau. (Nicolas Martin)
    Sie würde eine "direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität" nach sich ziehen, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwere, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Konkret geht es dem Verband demnach um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau zu beauftragen. Damit werde es für die Vereine kaum möglich sein, die notwendige Infrastruktur aufzubauen.
    Auf dem Markt werden Paketlösungen für schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen angeboten, sogenannte "Grow Hubs". Die Koalition plant dem Bericht zufolge ein Verbot, um kommerzielle Strukturen zu verhindern. Zudem wollen SPD, Grüne und FDP untersagen, dass mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Mit diesen Plänen setzt die Koalition eine Protokollerklärung um, die die Bundesregierung vor der finalen Abstimmung im Bundesrat Ende März abgegeben hatte, um eine Zustimmung der Länder zu erreichen.

    Polizei sieht weiter Regelungslücken, Suchtexperten äußern sich froh über Entkriminalisierung

    Die Gewerkschaft der Polizei sieht weiterhin große Regelungslücken. Man sei in einer Chaosphase, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Mertens den "Westfälischen Nachrichten". In privaten Wohnungen werde die Polizei ebenso wenig kontrollieren können wie in Freibädern, auf Volksfesten oder in der Außengastronomie. Auch die Fußball-Europameisterschaft im Sommer wird laut Mertens zu einer besonderen Herausforderung.
    Einige Drogenexperten äußerten sich unterdessen positiv. Die Teillegalisierung von Cannabis sei auf jeden Fall richtig gewesen, sagte die Suchttherapeutin Stefanie Bötsch dem Magazin Stern. Man habe viel mehr Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten. Ein Verbot von Cannabis verhindere den Konsum nicht. Das habe sich deutlich gezeigt. Auch die Leiterin der Passauer Suchtberatung der Caritas, Matheisl-Schmid, meinte, sie sei froh über die Entkriminalisierung.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.