Stuttgart
CDU beendet Parteitag mit Anträgen zu Sachthemen - Merz als Vorsitzender bestätigt

Die CDU schließt heute ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Abstimmungen über eine Reihe sachpolitischer Themen ab.

    Das Foto zeigt Friedrich Merz im Gespräch mit Angela Merkel. Merkel steht mit dem Rücken zur Kamera, Merz schaut sie mit konzentriertem Gesichtsausdruck an.
    Friedrich Merz, Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU, gemeinsam mit Angela Merkel beim 38. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in der Stuttgarter Messe (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Den Delegierten liegt ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer vor. Fast 50 Verbände, darunter Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutsche Krebshilfe und Deutsches Kinderhilfswerk - hatten die Delegierten diese Woche in einem offenen Brief zur Zustimmung aufgerufen. Die alarmierende Entwicklung bei ernährungsbedingten Erkrankungen und die dadurch rasant steigenden gesellschaftlichen Folgekosten erforderten entschlossenes Handeln, hieß es. Außerdem sollen die Delegierten über stärkere Regulierung Sozialer Medien befinden, über ein Ende telefonischer Krankschreibungen und über eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.
    Gestern Abend hatte der Parteitag einen Leitantrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus angenommen. Demnach soll spätestens drei Monate nach Einreichung aller Unterlagen die Entscheidung über eine Baugenehmigung vorliegen. Zuvor war Bundeskanzler Merz als Vorsitzender der CDU bestätigt worden. Er bekam mit 91,2 Prozent der Delegiertenstimmen gut eineinhalb Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Auch Generalsekretär Linnemann wurde bestätigt.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.