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Bund-Länder-Treffen
CDU-Chef Merz lobt Pakt für schnellere Planung

Unionsfraktionschef Merz hat die Bund-Länder-Pläne zum Bürokratieabbau und zu schnelleren Planungsverfahren gelobt.

    Zu sehen ist Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender auf einer Pressekonferenz in Berlin.
    CDU-Chef Merz. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Es sei gut, dass die Bundesländer den Druck hier aufrechterhalten und sich durchgesetzt hätten, sagte der CDU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jetzt müssten schnell die entsprechenden Gesetze kommen. Bund und Länder hatten am Abend rund hundert Regelungen vereinbart. Sie betreffen Bereiche wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk. So geht es zum Beispiel um einheitlichere Standards, damit Bauprojekte schneller realisiert werden können. Zudem soll Digitalisierung dabei eine große Rolle spielen.
    Weitere Themen des Bund-Länder-Treffens, das nach wie vor andauert, sind die geplante Krankenhausreform, das Deutschlandticket und die Flüchtlingspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.