Dienstag, 27. Februar 2024

Thüringen
CDU-Chef Voigt offen für AfD-Unterstützung bei Gesetzen im Landtag

Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Voigt ist nach eigenen Worten offen dafür, Gesetze im Landtag auch mit Hilfe der AfD durchzusetzen.

02.02.2024
    Mario Voigt sitzt während der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag auf einem Podium.
    Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Voigt sagte dem Nachrichten-Portal t-online, er denke nicht strategisch, sondern stelle sich die Frage, ob die Gesetze für das Land sinnvoll seien. Und er lade alle Fraktionen im Landtag ein, mitzustimmen. Das gelte auch für das so genannte Korrekte-Sprache-Gesetz, das sich gegen das Gendern an Schulen richtet.
    Zugleich verteidigte der CDU-Politiker, dass seine Partei im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Grunderwerbsteuer mit AfD-Stimmen durchgesetzt hatte. Er könne daran nichts Unanständiges erkennen und würde es noch einmal so machen.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.