Kabinettsklausur
CDU-Fraktionschef Frei lehnt Aufnahme von Hitzeschutz ins Grundgesetz ab

CDU und CSU lehnen es weiter ab, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen.

    Thorsten Frei (CDU), neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
    Unionsfraktionschef Thorsten Frei, CDU (Archivbild vom Juli 2026). (Michael Kappeler/dpa)
    Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, sagte im Deutschlandfunk, er halte eine solche Festlegung für "nicht zukunftsträchtig". Zugleich sehe er die Gefahr, dass eine politische Ebene mit dem Finger auf die andere zeige und am Ende wenig passiere. Der Vorschlag für die Änderung kommt von den SPD-geführten Ministerien. Sie hoffen, dass Bund und Länder so besser auf künftige Hitzewelle reagieren können. Der Vorschlag ist heute auch Thema bei dem Treffen des Bundeskabinetts. Die Vorsitzende der Grünen, Brantner, warf der Bundesregierung vor, zu spät auf die Klimaänderungen zu reagieren.
    Am zweiten und letzten Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg will die Koalition heute außerdem über den weiteren Fahrplan beraten. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil sagte im ZDF, die Rentenreform wolle man trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. Über Ergebnisse soll gegen Mittag informiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.