Schutz von Kindern und Jugendlichen
CDU für Social-Media-Verbot bis 14 Jahre - Prien (CDU): Von US-Drohungen nicht einschüchtern lassen

Ein Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche in Deutschland rückt näher.

    Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
    Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, Kindern bis 14 Jahren die Nutzung zu untersagen. Bundesbildungsministerin Prien sagte dem Deutschlandfunk, der Kinder- und Jugendschutz sei von so hoher Bedeutung, dass man sich auch von möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen aus den USA, wo die meisten Plattformen ihren Hauptsitz haben, nicht einschüchtern lassen dürfe. Die SPD befürwortet ebenfalls ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Fachverbände, Pädagogen und Jugendorganisationen kritisieren das. Sie fordern Medienbildung, Regulierungen der Plattformen und Wahrung der Teilhaberechte von Jugendlichen an Information, politischer Partizipation, Lernangeboten und Unterhaltung.
    Gemäß einer Reihe weiterer Parteitagsbeschlüsse tritt die CDU für die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ein. Zudem sollen Menschen mit höheren Einkommen steuerlich entlastet werden, indem der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 statt wie bisher 68.000 Euro greift.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.