Schwarz-rote Koalition
CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform und veränderte Anreize beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Linnemann dringt einem Medienbericht zufolge auf ‌spürbare Entlastungen bei ⁠der Einkommensteuer. Bei ⁠dem Thema müsse geliefert werden, sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Konkret schlug er vor, die Belastungsschwellen nach oben ​zu verschieben.

    Das Bild zeigt eine Nahaufnahme von Carsten Linnemann.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (picture alliance / Fabian Sommer)
    So solle der Spitzensteuersatz nicht schon ab 68.000 Euro Jahresbrutto greifen, sondern erst ​ab 80.000 Euro. Auf diese Weise könne man im Tarifverlauf den sogenannten ‌Mittelstandsbauch abflachen, was für viele eine Entlastung bringe. Zeitlich peilt Linnemann eine Umsetzung in der Mitte der laufenden Legislaturperiode an.

    "Auch Anreizstruktur bei Grundsicherung ändern"

    Der CDU-Generalsekretär forderte auch eine Änderung der Hinzuverdienst-Regeln im Zuge der anstehenden Bürgergeld-Reform, um ein "Ausnutzen des Systems" zu verhindern: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden pro Woche arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein".
    Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor. "Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen."
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.