Kommunalebene
CDU in Baden-Württemberg will Beauftragte auf kommunaler Ebene etwa für Gleichstellung nicht länger vorschreiben

Die CDU in Baden-Württemberg fordert, alle per Landesgesetz vorgeschriebenen Beauftragten auf kommunaler Ebene abzuschaffen.

    Die Zentrale der CDU Baden-Württemberg mit dem Logo der Partei und den drei Löwen am Gebäude
    Die CDU-Parteizentrale in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
    Bisher verpflichtet das Land Baden-Württemberg Stadt- und Landkreise unter anderem dazu, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen oder für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzustellen. CDU-Fraktionschef Vogt plädierte gegenüber dem Deutschlandfunk dafür, diese gesetzlichen Vorgaben zu kippen. Stattdessen sollten Landkreise vor Ort selbst entscheiden, wie sie gesetzlich verankerte Aufgaben umsetzten.
    Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht eine Abschaffung aller Beauftragten auf Landes-, kommunaler und betrieblicher Ebene vor, deren "gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen" wird.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.