
Bisher verpflichtet das Land Baden-Württemberg Stadt- und Landkreise unter anderem dazu, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen oder für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzustellen. CDU-Fraktionschef Vogt plädierte gegenüber dem Deutschlandfunk dafür, diese gesetzlichen Vorgaben zu kippen. Stattdessen sollten Landkreise vor Ort selbst entscheiden, wie sie gesetzlich verankerte Aufgaben umsetzten.
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht eine Abschaffung aller Beauftragten auf Landes-, kommunaler und betrieblicher Ebene vor, deren "gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen" wird.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
