Montag, 20. Mai 2024

Medienbericht
CDU-Kommission legt Konzept für Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor

Eine Kommission der CDU hat einem Bericht zufolge ein "Konzeptpapier" zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet. Es soll am Montag dem Bundesvorstand vorgelegt und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

10.12.2023
    Ein Schild mit dem Schriftzug Beitragsservice vor einem WDR-Gebäude
    In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine Kommission der CDU ein Konzeptpapier erarbeitet. (imago-images/ Deutzmann )
    Im Kern schlagen die Mitglieder der Kommission eine enge Kooperation von ARD und ZDF sowie eine effiziente Aufgabenteilung vor. Demnach sollte das ZDF schwerpunktmäßig ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm.

    Anstalten sollen mehr sparen

    Eine Aussage zur Höhe des Rundfunkbeitrags wird in dem Konzeptpapier nicht getroffen. Allerdings gibt es Ideen für Einsparungen. Bei den Hörfunksendern sollten Redundanzen abgebaut werden, vor allem im Musik- und Sportprogramm. Sparten- und Themensender sollten zusammengelegt werden. Im Bereich Unterhaltung sieht die 40-köpfige Kommission Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur bei Formaten, die "nicht oder nicht in vergleichbarer Qualität von privaten Sendern angeboten" würden.

    Mehr Raum für private Anbieter

    Jenseits der im Medienstaatsvertrag als Großereignisse definierten Sportveranstaltungen wie der Fußball-Weltmeisterschaft oder der Olympischen Spiele, die frei zu empfangen sein müssen, solle eine Übertragung "in voller Länge" dem privaten Markt überlassen werden, heißt es.

    CDU-Kommission sieht Versäumnisse bei journalistischen Standards

    Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bedürfe es eines Informationsangebotes, "das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig" sei, sondern einen "Bildungs- und Informationsanker" darstelle, auf den die Gesellschaft vertrauen könne, heißt es.
    Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Connemann, sieht die Aufgabe des Rundfunks in den "Kernbereichen Informationen, Bildung, Kultur und Beratung". Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, mahnte Neutralität und Unabhängigkeit an. Ein Moderator sei nicht gewählt, um Politik zu machen. Dafür habe man Parlamente, sagte Connemann der "Welt am Sonntag". Das Reformkonzept der Kommission dürfte sich in Grundzügen an jenem Papier orientieren, dass die Mittelstandsunion bereits 2021 veröffentlicht hatte.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland besteht aus den Senderfamilien von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die ARD hat neun Landesrundfunkanstalten.