Wahlpleiten für Merz-CDU
Durchhalteparolen nach dem Desaster

Dass ein Kanzler kurz nach Schließung der Wahllokale bei Landtagswahlen vor die Kameras tritt, ist ungewöhnlich. Obwohl die Auszählung der Stimmen gerade erst begonnen hatte, stellte Friedrich Merz klar, dass er weiterregieren und seine "Reformen" durchsetzen will. Auf die CDU-Wahlpleiten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ging der Parteichef nur kurz ein.

Zwar sprach Merz das "Desaster" seiner Partei im Nordosten an, betonte aber: "Die Reformen müssen kommen." Am Tag nach der dramatischen Wahlniederlage der CDU und den massiven Zugewinnen der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Merz noch deutlich selbstkritischer geklungen.

"Ich bleibe", so laute jetzt die Kernbotschaft des Kanzlers, analysiert der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn. Merz sei mit seinem frühen Statement am Wahlabend Spekulationen über eine Ämtertrennung von Parteivorsitz und dem Amt des Kanzlers entgegengetreten. Auch über einen möglichen Kanzlerwechsel innerhalb der Union wird seit Monaten berichtet.

Nach der jüngsten "nicht ganz überzeugenden Solidaritätsadresse der Ministerpräsidenten" wolle Merz weitermachen, so Decker. Der CDU-Chef habe sich die Rückendeckung des Parteipräsidiums geholt, wobei man abwarten müsse, wie lang dies Bestand haben werde. Der Politologe erwartet zunächst "keine dramatischen bundespolitischen Konsequenzen".

Merz habe mit seiner kurzen Rede am Wahlabend bewusst Ruhe und Stabilität ausgestrahlt, sagte die Parteienforscherin Kristina Weissenbach von der Universität Duisburg-Essen. Dies sei grundsätzlich ein erwartetes und positives Zeichen. Dennoch äußerte Weissenbach auch Kritik: "Ein bisschen hörte sich das an wie Scheuklappen aufsetzen."

Tatsächlich ging der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende nur mit wenigen Worten auf das historische Ausmaß der Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern ein. Dort, in einem Bundesland, wo die CDU in den 1990er-Jahren Ministerpräsidenten gestellt hatte, sackte die Christdemokraten in Hochrechnungen vom Wahlabend unter die Fünf-Prozent-Marke. Ein beispielloses historisches Scheitern der Volkspartei CDU zeichnete sich ab.

Als Merz seine Ansprache gehalten hatte, sahen die Prognosen die CDU noch knapp im Landtag. Sollte die CDU tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fallen, dürfte dies Merz' Autoritätsverlust beschleunigen.

In jedem Fall ist das Abschneiden der Kanzlerpartei in Mecklenburg-Vorpommern das mit Abstand schlechteste CDU-Ergebnis jemals bei irgendeiner Landtagswahl in Deutschland. Zuvor lag der Negativrekord der Christdemokraten bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951.

Friederike Sittler, Leiterin des Dlf-Hauptstadtstudios Berlin, zeigte sich überrascht vom frühen Auftritt des Bundeskanzlers vor den Medien. Er habe bewusst entschieden, im Amt zu bleiben – nach dem Motto „Augen zu und durch“. Entscheidend werde nun sein, ob die Parteibasis diese Entscheidung mittragen werde oder ob noch ein Sturm der Entrüstung folgen werde. Die Parteibasis habe aber ein Problem: Es fehle eine klare Alternative zu Merz.

Es gebe keinen "Königsmörder", aber auch keine "Lichtfigur", bekräftigte auch Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Hamberger. Sie war im Adenauer-Haus bei der Merz-Rede dabei und berichtete: „Es war unklar, was passieren wird. Es soll wohl länger vorbereitet gewesen sein. Darauf deutet hin, dass er von einem Prompter abgelesen hat. Diese Rede war kein spontaner Einfall. Was er damit gemacht hat, zu sagen: Er ist Rücktrittsforderungen zuvorgekommen und hat sich Zeit erkauft und versucht, Druck aus dem Kessel zu nehmen." Man müsse die nächsten Tage abwarten, ob der Druck auf Merz weiter zunehme.

Zumal die Wahl nach Einschätzung des Deutschlandfunk-Landeskorrespondenten Heinrich Pfeiffer die Position von Manuela Schwesig innerhalb der SPD deutlich gestärkt habe. In Teilen der Partei werde bereits über eine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz spekuliert - auch wenn sie selbst es dementiert.

Frank Capellan aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio erwartet, dass ihr gewachsener Einfluss die Debatten über Rentenreformen und Regierungsarbeit in Berlin erschweren könnte - denn bereits im Wahlkampf hatte sie sich bewusst von der Bundespolitik abgegrenzt und war mit ihrer Kritik Vorreiter - andere Ministerpräsidenten schlossen sich später an.

Somit ist offen, ob der Koalitionspartner Merz' Weiter-so-Kurs mitträgt. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt", sagte der Vizekanzler in der ARD.