Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen und kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis mit vielen Superlativen: Es ist das beste Ergebnis der AfD bei einer Landtagswahl und obendrein das beste Ergebnis, das eine Partei in den vergangenen zehn Jahren überhaupt bei einer Landtagswahl erzielen konnte. Die absolute Mehrheit verfehlte die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund allerdings.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verlor deutlich und holte 17,2 Prozent der Stimmen – nicht einmal halb so viel wie bei der letzten Landtagswahl. Noch nie war die CDU in Sachsen-Anhalt so schwach. Ihr bislang bestes Ergebnis feierten hingegen die Grünen mit 8,9 Prozent der Stimmen. Die SPD erzielte mit 9,3 Prozent knapp mehr Stimmen als 2021. Die Linke kommt auf 8,6 Prozent. Alle drei Parteien verdanken einen großen Teil ihrer Stimmen Wählerinnen und Wählern, die eine absolute Mehrheit der AfD verhindern wollten.
Die FDP, bisher Teil der Regierungskoalition, kommt mit 2,6 Prozent der Stimmen nicht erneut in den Landtag. Das BSW schafft mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Partei könnte noch entscheidend werden, wenn es um die Regierungsbildung geht.
Das bedeutet das Ergebnis für Sachsen-Anhalt
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland den Regierungschef stellen – wenn sie dafür Unterstützer findet. Die Landtagswahl sei eine Zäsur, sagt Dlf-Landeskorrespondent Niklas Ottersbach. Die Zeit der stabilen Mehrheiten sei vorbei in Sachsen-Anhalt. Rund die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hätte sich für autoritäre Parteien entschieden. Dazu zählt Ottersbach neben der AfD auch das BSW, das der AfD zur Macht verhelfen könnte.
Wie der Weg dahin aussehen könnte, ist noch unklar. Im neuen Landtag gibt es ein Patt: Die AfD wird über 39 Sitze verfügen. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Sitze nötig. Sollte auf der anderen Seite ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen zustande kommen, das irgendwie von der Linken unterstützt wird, hätten diese vier Parteien gemeinsam ebenfalls 39 Sitze.
Das BSW könnte mit seinen fünf Sitzen den Ausschlag geben. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bot der AfD am Wahlabend eine Zusammenarbeit an. Es gebe „natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen können“, sagte sie. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte, es gebe mit der AfD „einige Schnittmengen“. Das BSW will aber weder Siegmund noch Schulze zum Ministerpräsidenten wählen. Den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten lehnte AfD-Spitzenkandidat Siegmund ab.
Ohnehin ist weiterhin unklar, ob die AfD bereit ist, Kompromisse einzugehen. Während AfD-Parteichef Tino Chrupalla ankündigte, Siegmund werde sich im Landtag der Wahl des Ministerpräsidenten stellen, bekräftigte Siegmund selbst, dass er nur Regierungschef werden wolle, wenn er eine eigene Mehrheit habe. Ansonsten müsse es eine Neuwahl geben.
Die Wahl des Ministerpräsidenten kann sich auf unbestimmte Zeit hinziehen. Dafür gibt es keine Frist. Eine gibt es nur für die Konstituierung des neuen Landtags. Er muss spätestens am 6. Oktober erstmals zusammenkommen.
Die Auswirkungen der Wahl für die Politik im Bund
Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt hat Folgen im politischen Berlin. „Der Kanzler hat ein ernstzunehmendes Problem“, sagte Friederike Sittler, Leiterin des Dlf-Hauptstadtstudios. Auch wenn seine Getreuen in Berlin versuchten, eine Debatte über die Verantwortung von Friedrich Merz für das Wahldebakel abzuwenden.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei etwa lehnte eine Debatte über Merz ab. Merz wiederum überließ die Kommentierung des Wahlausgangs am Abend seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann: „In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten“. Es beginne nun aber keine Diskussion über Merz und die Bundesregierung. Am heutigen Montag beraten sich die Parteigremien in Berlin.
Der sachsen-anhaltinische CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze klagte, die Politik der Bundesregierung habe zu seiner Niederlage beigetragen: „Wir hatten oft Gegenwind. Das war nicht immer ganz einfach.“ Am Montagmittag wollen Schulze und Merz vor die Presse treten.
Im Vergleich zu Merz ging die Wahl für die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas glimpflich aus. Fragen nach der eigenen Zukunft als Parteivorsitzende beantwortete Bas damit, dass die SPD durch den AfD-Erfolg einen „ganz anderen Kampfauftrag“ habe. Das bedeutet, die SPD stelle die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung noch einmal infrage. Das Wahlergebnis sei „ein Grund, auch über Politik in Berlin und über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken“, sagte Klingbeil. Das gilt vor allem für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Wer hat die AfD gewählt?
Die AfD war in Sachsen-Anhalt umfassend erfolgreich. Ob Mann oder Frau, jung oder alt, Arbeiter oder Selbstständige, arm oder reich, in allen Alters- und Gesellschaftsgruppen wurde - in Abstufungen - die AfD stärkste Kraft. Männer wählten sie mehr als Frauen, Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss stärker als Menschen mit höherem Bildungsabschluss. Während die AfD in den Altersgruppen 35 bis 59 Jahre auf einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil von 52 Prozent kam, waren es bei den über 70-Jährigen lediglich 31 Prozent, nur hier holte die CDU sie mit 30 Prozent fast ein.
Mehr als alle anderen Parteien konnte die AfD von der hohen Wahlbeteiligung profitieren. Sie lag laut Landeswahlleiterin bei 75 Prozent, im Vergleich zu 60 Prozent vor fünf Jahren. Die AfD gewann rund 170.000 frühere Nichtwähler hinzu, deutlich mehr als jede andere Partei.
Von den anderen Parteien konnte die AfD der CDU am meisten Stimmen abwerben: 83.000 ehemalige CDU-Wähler entschieden sich für die AfD.
Die CDU verlor mit 130.000 Stimmen die meisten Wählerinnen und Wähler, davon 83.000 an die AfD, aber auch an die SPD und die Grünen. Lediglich von den Nichtwählern gewann die CDU hinzu, was ihre Verluste kaum abmildern konnte.
